Gemeinde Oberau

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B23-Ortsumfahrung

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hatte am 26.10.2022 im Rahmen eines Projektabstimmungsgespräches mit weiteren Behörden eine bevorzugte Variante aus den Alternativen für die Trassenführung der Straße bestimmt (nähere Erläuterungen dazu im Folgenden). Die Gemeinde Oberau war dazu seitens des Staatlichen Bauamtes Weilheim zur Abgabe einer Äußerung aufgefordert worden. Nachdem sich die drei Gemeinderatsfraktionen intern abgestimmt hatten befasste sich das Ratsgremium am 23.05.2023 mit der Thematik. Die dabei einstimmig im Gemeinderat Oberau beschlossene Stellungnahme finden Sie nachstehend:

„Am 30.01.2020 war der aktuelle Planungsstand für eine Verlegung der B23 im Gemeindegebiet Oberau seitens des Staatlichen Bauamts Weilheim im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt worden. In seiner Präsentation favorisierte das Staatliche Bauamt von den vorgestellten Optionen die Trasse 1C. Es handelt sich hierbei um eine Hangtrasse mit Talbrücke, die am Kreisverkehr nahe des neuen B2-Nordportals beginnen und bergauf entlang des Mühlbergs bis zur unteren Kehre der bestehenden B23 führen soll.

In der Folge beauftragte die Gemeinde Oberau das Ingenieurbüro GeoConsult GmbH mit Sitz in Puch (Österreich) mit der Erstellung eines Gutachtens. Durch die ingenieurfachliche Stellungnahme sollte der Gemeinderat eine fundiertere Entscheidungsgrundlage erhalten. Im Raum stand eine Entscheidung erheblicher Tragweite, die nicht ohne gründliche Beleuchtung und Einbeziehung weiterer Optionen getroffen werden sollte. Es war daher wichtig und richtig, sich auch mit Alternativen zu der vom Staatlichen Bauamt Weilheim vorgeschlagenen Variante auseinanderzusetzen. Die von GeoConsult erarbeiteten Ergebnisse wurden der Oberauer Bürgerschaft in einer Informationsveranstaltung am 15.10.2021 vorgestellt.

Ausgehend von den Ergebnissen des Gutachtens sprach sich der gesamte Gemeinderat in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.11.2021 für die Realisierung der Trassenvariante 1A-neu aus, die eine von den Ingenieuren der GeoConsult optimierte Variante der Tasse 1A des Staatlichen Bauamts darstellt. Es handelt sich um eine Trasse entlang des Mühlbergs, die einen Verzicht auf die vom Staatlichen Bauamt angedachte Brücke beim örtlichen Trachtenheim ermöglicht und stattdessen nördlich der Bebauung am Gipsbruch einen Tunnel vorsieht. Mit Schreiben vom 03.01.2022 übersandte die Gemeinde Oberau daraufhin eine vom 1. Bürgermeister und allen Gemeinderäten unterzeichnete Erklärung vom Dezember 2021, in der sie um Umsetzung der vorgenannten Variante 1A-neu bat. Wesentliche Bewegründe waren die zeitnahe und vollständige Entlastung der Oberauer Bevölkerung vom Durchgangsverkehr und hierdurch die Ermöglichung einer langfristig positiven Ortsentwicklung.

In Form des Schreibens vom 16.11.2022 erhielt die Gemeinde Oberau Antwort auf ihre Erklärung, in der das Staatliche Bauamt Weilheim die Entscheidung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und des Fernstraßen-Bundesamts (FBA) mitteilte: Das BMDV möchte die von der Gemeinde Oberau präferierte Trasse 1A-neu nicht realisieren. Das Ministerium hält stattdessen an der ursprünglich vorgeschlagenen Trasse 1C fest – dies im Wesentlichen aus Kostengründen. Der rechtlich erforderliche Lärmschutz ließe sich bei Bedarf auch durch Lärmschutzwände realisieren. Das FBA teilte die Ansicht des BMDV.

Vor diesem Hintergrund bat das Staatliche Bauamt Weilheim um eine Stellungnahme mit dem Hinweis, dass eine weitere Planung nicht sinnvoll sei, sollte die Gemeinde Oberau „eine Lösung ohne Tunnel strikt ablehnen“. Es ist also neuerlich eine Stellungnahme der Gemeinde gefordert.

Wie eingangs erwähnt, muss die langfristige vollständige Entlastung der Oberauer Bürgerinnen und Bürger vom Durchgangsverkehr das Ziel der Gemeinde sein. Das unermüdliche Wirken der maßgeblichen Akteure in den vergangenen Jahrzehnten – insbesondere der Bürgerinitiative „Verkehrsentlastung Oberau (VEO)“ – hat bisher nur zu einem Teilerfolg geführt. Es wäre schlicht unbillig, wenn die Oberauer Anwohnerinnen und Anwohner der B23, die sich ja genauso an den Aktionen der VEO beteiligt haben, nun das Nachsehen hätten, weil sich für sie nichts verbessert.

Die Zusammenführung der Ortsteile, die noch immer von der ehemaligen B2 und der B23 zertrennt sind, wird erst sinnvoll möglich sein, wenn auch die B23 vollständig außerhalb des bebauten Ortgebiets verläuft. Erst dann wird die Gemeinde die Möglichkeit haben, die Bereiche entlang der B2 und der B23 weiterzuentwickeln.

Auf die Lärmbelästigung, der eine so große Zahl unserer Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt ist, wurde in den vergangenen Jahren bereits vielfach eingegangen. Wir sind davon überzeugt, dass die Lärmbelastung spürbar abnehmen wird, wenn der Durchgangsverkehr nicht mehr durch den Ort führt. Weniger Durchgangsverkehr wird auch zu mehr Verkehrssicherheit führen. Das ist aus gemeindlicher Sicht ein wesentlicher Aspekt, der nicht vergessen werden darf.

Vergessen werden darf auch nicht, dass die Gemeinde Oberau nicht der „Bauherr“ in dieser Sache ist. Die Straße wird nicht aus Gemeindemitteln finanziert. Das wäre auch nicht möglich. Wir haben hier vielmehr die Situation, dass der Bund als Maßnahmeträger die gemeindliche Haltung abfragt. Diese wurde ihm letztlich auch mitgeteilt in Form der Erklärung vom Dezember 2021, in der darum gebeten wurde, eine Variante mit Tunnel in Erwägung zu ziehen. Leider möchten die Bundesbehörden dieser Bitte aber nicht entsprechen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich also nur noch die Frage, ob die von den Bundesbehörden favorisierte Trasse 1C für die Gemeinde inakzeptabel ist.

Die Angelegenheit wurde in den Gemeinderatsfraktionen intensiv diskutiert und die vorgenannten Aspekte wurden gegeneinander abgewogen mit dem Ergebnis, dass auch die Variante 1C mit Blick auf den ganz weit überwiegenden Teil der Oberauer Bürgerschaft zu einer deutlichen Verbesserung führen würde. In der Realisierung einer B23 neu sehen wir daher eine Chance, die nicht leichtfertig ungenutzt gelassen werden sollte.

Daher spricht sich der Gemeinderat Oberau einstimmig dafür aus, die Planungen des Staatlichen Bauamtes Weilheim nicht zu verzögern und diesem mitzuteilen, dass die Gemeinde Oberau eine Planung ohne Tunnel nicht strikt ablehnt.

Im Laufe der weiteren Planungen ersuchen wir die mit der Planung befassten Behörden aber, unbedingt folgende Punkte bestmöglich umzusetzen:

Wesentliches Argument für Verlegung der B23 aus dem bebauten Ortsgebiet ist die Lärmbelastung, die unsere Bürgerinnen und Bürger, die entlang der Straße wohnen, ertragen müssen. Es wäre daher äußerst kontraproduktiv, wenn die B23 neu zu einer zusätzlichen Immissionsbelastung oder auch nur zu einer bloßen Verlagerung des Problems führen würde. Wir fordern daher, dass die B23 neu mit bestmöglichen Lärmschutzmaßnahmen versehen wird, insbesondere entlang etwaiger potentiell kritischer Streckenabschnitte – z.B. in den Bereichen, in denen die Trasse der Wohnbebauung nahe kommt und in der Nähe des gemeindlichen Schwimmbades.

Die Wanderwege zu den sog. „Sieben Bänken“ und zu den Aussichtspunkten „Grüner Fleck“ sowie „Loisachblick“ müssen auch nach Fertigstellung der Umgehungsstraße weiterhin ohne große Umwege erreichbar bleiben. Die vorgenannten Bereiche stellen gerade für die Oberauer Familien mit Kindern eine Art „Naherholungsgebiet“ dar, das zugänglich bleiben muss. Gleiches gilt für die land- und forstwirtschaftlichen Wege.“

Aktueller Stand ist, dass das Staatliche Bauamt Weilheim mit den Arbeiten für eine detaillierte Planung beginnen wird. Diese Detailplanung ist Voraussetzung für den Eintritt in das Genehmigungsverfahren, das sog. Planfeststellungsverfahren. Allerdings müssen nach Auskunft des Staatlichen Bauamtes vorab noch die naturschutzrechtlichen Belange untersucht und eine Baugrunderkundung durchgeführt werden. Es erfolgt deshalb im Jahr 2024 eine ökologische Kartierung, die mindestens ein Jahr lang dauern wird. Parallel dazu werden Informationen zum Baugrund, vor allem im Bereich des zu überbauenden Tunnels, gesammelt. Erst wenn diese Erkenntnisse vorliegen, wird in Weilheim mit der besagten Detailplanung begonnen. Das wird dann schätzungsweise nicht vor dem Frühjahr 2025 sein.

Ein Blick in die weitere Zukunft ist schwierig: Seitens des Staatlichen Bauamtes Weilheim gibt es keine Einschätzung zur Frage, wie die weiteren Schritte zeitlich erfolgen. Wann also das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann, lässt sich momentan nicht absehen. Tatsache ist, dass das Projekt aktuell mit Baukosten von 15 Mio. Euro veranschlagt wird und dass es im derzeitigen Bundesverkehrswegeplan im „vordringlichen Bedarf“ aufgeführt ist. Und angesichts des guten Kosten-/Nutzenverhältnisses ist die Verwirklichung mit hoher Sicherheit zu erwarten.

Rückblick

Am 15.10.2021 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, in deren Rahmen das von der Gemeinde Oberau beauftragte Ingenieurbüro seine vertiefende Untersuchung zu den in der Diskussion stehenden Straßentrassen vorstellte. Außerdem hatte das Unternehmen Trassenalternativen neu entwickelt. Es handelt sich hierbei um Streckenführungen, die bisher noch nicht angedacht worden waren.

Der Gemeinderat hat sich am 30.11.2021 mit den Ergebnissen der Untersuchungen befasst. Dabei haben sich alle drei im Gremium vertretenen Fraktionen einhellig für eine Streckenführung am Mühlberg (abgehend von der bestehenden Kehre im unteren Bereich des Ettaler Berges und weiterführend bis zum neu entstehenden Kreisverkehr im Norden des Ortes) ausgesprochen. Man war sich bewusst, dass der Bau einen Eingriff in bisher nicht berührte Landschaftsbereiche mit sich bringt. Daher entschied man sich für eine optimierte Lösung der Variante 1A-neu (siehe nachstehendes Bild), die einen Verzicht auf die vom Staatlichen Bauamt angedachte Brücke beim Trachtenheim ermöglicht und stattdessen nördlich der Bebauung am Gipsbruch einen Tunnel vorsieht. Die Optimierung ermöglicht außerdem einen noch etwas größeren Abstand der Straße zur Wohnbebauung. Auch sind Schallschutzmaßnahmen entlang der Strecke möglich. Hier die wesentlichen Eckdaten der befürworteten Trassenvariante:

Gesamtlänge: ca. 1.050 Meter
Tunnellänge: ca. 200 Meter
Abstand zum Freibad Oberau: ca. 75 bis 80 Meter
Abstand zur Wohnbebauung am Gipsbruch: ca. 90 bis 95 Meter

Unter Abwägung aller Gesichtspunkte – auch im Hinblick auf die technische und finanzielle Realisierbarkeit – war man einstimmig der Meinung, eine insgesamt verträgliche und zukunftsweisende Entscheidung zur weiteren Verkehrsentlastung des Ortes getroffen zu haben.

Die Fraktionen haben dazu im Dezember 2021 noch eine gemeinsame und von allen Ratsmitgliedern unterzeichnete Erklärung verfasst, um geschlossen bei den vorgeordneten Behörden auftreten und eine baldmögliche Umsetzung der Maßnahme anstoßen zu können. Dieses Positionspapier haben wir Ihnen hier zur Information bereitgestellt.

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Bereits im Februar 2016 hatten sämtliche Mitglieder des Gemeinderates Oberau zur geplanten Verlegung der Bundesstraße 23 Stellung genommen. Das Dokument können Sie hier zur Einsichtnahme aufrufen.

Jugendrat

Absage der Jugendratswahl 2025

Anfang März hatte die Gemeinde Oberau alle wahlberechtigten Jugendlichen im Ort aufgerufen, im Zuge der anstehenden Neuwahl entweder selbst zu kandidieren oder geeignete Bewerberinnen bzw. Bewerber vorzuschlagen. Bis zum Ablauf der hierfür geltenden Frist am 11.04.2025 sind leider nur fünf Wahlvorschläge eingegangen.

Nachdem der Jugendrat aber aus mindestens sechs (und höchstens neun) Mitgliedern bestehen muss, kann die für den 23.05.2025 ursprünglich vorgesehene Neuwahl wegen der Unterschreitung der im Konzept für die Bildung des Jugendrates festgelegten Zahl nicht erfolgen.

Konzept zur Schaffung eines Jugendrates

(im August 2024 überarbeitete und am 12.11.2024 gebilligte Textfassung
auf Grundlage des Beschlusses des Gemeinderates Oberau vom 28.07.2020)

Bei der Gemeinde Oberau existiert ein Jugendrat nach folgenden Maßgaben:

Funktion des Jugendrats

Der Jugendrat hat die Aufgabe, die Belange und Interessen der Oberauer Jugend gegenüber den Organen der Gemeinde Oberau zu artikulieren. Der Jugendrat soll der Oberauer Jugend einen Raum geben, um die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung praktisch zu üben. Er unterstützt die Organe der Gemeinde in allen Fragen, die die Jugend in Oberau betreffen. Des Weiteren kann der Jugendrat die im Ort bereits bestehende Jugendarbeit vernetzen.

Zusammensetzung

Der Jugendrat besteht aus sechs bis neun gewählten Mitgliedern einschließlich eines dreiköpfigen Vorstands. Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer.

Der Jugendrat wird in zweijährlichem Turnus gewählt.

Aktiv und passiv wahlberechtigt sind Gemeindeeinwohner, deren erster Wohnsitz in Oberau liegt und die zu Beginn des Jahres, in dem die Wahl stattfindet, wenigstens 13 und höchstens 21 Jahre alt sind.

Wahl

Zur Durchführung der Wahl wird ein Wahlausschuss gebildet, der vom ersten Bürgermeister oder einem von ihm benannten Vertreter geleitet wird. Dem Wahlausschuss können Mitglieder der Gemeindeverwaltung angehören. Ferner sollen dem Wahlausschuss wahlberechtigte Jugendliche angehören.

Die Gemeindeverwaltung ruft die Wahlberechtigten schriftlich, auf dem Internetauftritt der Gemeinde, im Gemeindeblatt und per Aushang auf, für die Wahl zum Jugendrat zu kandidieren.

Wahlberechtigte können binnen vier Wochen ab Bekanntgabe in Schriftform (Minderjährige mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten) gegenüber der Gemeindeverwaltung erklären, dass sie kandidieren.

Binnen gleicher Frist können alle Oberauer Bürger Wahlberechtigte als Kandidaten in Schriftform gegenüber der Gemeindeverwaltung vorschlagen. In diesem Fall wird die Gemeindeverwaltung den vorgeschlagenen Kandidaten fragen, ob dieser sich zur Wahl stellt und diesen bejahendenfalls bitten, sein Einverständnis sowie die Zustimmung seiner Erziehungsberechtigten in Schriftform beizubringen. Bei volljährigen Kandidaten bedarf es keiner Zustimmung der Erziehungsberechtigten.

Nach Ablauf der vierwöchigen Frist zur Anzeige der Kandidatur und zur Einreichung von Vorschlägen sowie nach Klärung der Bereitschaft der vorgeschlagenen Kandidaten erstellt die Gemeindeverwaltung eine Einheitsliste, die alle Kandidaten enthält. Die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste wird durch Los festgelegt.

Der erste Bürgermeister bestimmt nach Erstellung der Wahlliste einen Wahlort und einen Wahltermin, der nicht später als sechs Wochen nach Ablauf der Frist zur Nominierung der Kandidaten liegen soll und mit zweiwöchiger Frist öffentlich bekannt gegeben werden muss.

Die Wahl wird im Rahmen einer Wahlveranstaltung am Wahltag durchgeführt. Wahltag soll ein Sonntag sein. Die Wahlveranstaltung soll in der Zeit von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr stattfinden. Zu der Wahlveranstaltung sind alle Oberauer Bürger, vor allem die wahlberechtigten Jugendlichen, eingeladen. Im Rahmen der Veranstaltung erhält jeder Kandidat die Möglichkeit, sich und seine Ziele vorzustellen. Anschließend erfolgt die Abstimmung in geheimer Wahl. Sofern die persönliche Abstimmung durch die Wahlberechtigten aus besonderen Gründen (z. B. wegen Gesundheitsrisiken aufgrund pandemischem Infektionsgeschehen) nicht angezeigt scheint oder untersagt ist, kann der Gemeinderat die Durchführung der Wahl in Form einer Briefwahl anordnen. Die Vorstellung der Kandidaten erfolgt dann in anderer Form (z. B. Präsentation der Bewerber im Oberauer Gemeindeblatt).

Jeder Wahlberechtigte kann Stimmen in der Anzahl der zur Wahl stehenden Kandidaten vergeben. Er kann jedem Kandidaten maximal eine Stimme geben. Ein Wahlzettel ist ungültig, wenn er keine oder zu viele Stimmen enthält.

Die Kandidaten mit den meisten Stimmen (mindestens sechs, höchstens neun Personen) sind in den Jugendrat gewählt mit der Maßgabe, dass der jeweilige Bewerber mindestens 5 v. H. der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Im Fall von Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Die gewählten Mitglieder des Jugendrats wählen in der konstituierenden Sitzung einen ersten Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer aus ihrer Mitte.

Mit dem Wegzug aus der Gemeinde verliert ein amtierendes Mitglied des Jugendrats seinen Sitz. Der Kandidat mit der nächsthöchsten Stimmenzahl nimmt seinen Platz als Nachrücker ein, wenn vorhanden.

Rechtsstellung

Der Jugendrat nimmt nicht am Rechtsverkehr teil. Seine Beschlüsse entfalten keine rechtliche Außenwirkung. Die Umsetzung etwaiger Vorhaben erfolgt über die Organe der Gemeinde (Bürgermeister und Gemeinderat).

Die Mitglieder und der Vorstand sind ehrenamtlich tätig.

Einführungsworkshop

Unmittelbar nach Amtseintritt soll ein Einführungsworkshop für die Mitglieder des Jugendrats stattfinden, in dem die Mitglieder des Jugendrats auf die Ausübung ihres Amts vorbereitet werden.

Sitzung und Beschlussfassung

Der Jugendrat beschließt in Sitzungen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Der erste Vorsitzende leitet die Sitzungen, im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende und im Falle dessen Verhinderung der Schriftführer. Sitzungen finden in der Regel öffentlich statt, wenn keine wichtigen Gründe entgegenstehen.

Der Jugendrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

Die Sitzungen werden einschließlich der Beschlüsse vom Schriftführer protokolliert. Die Gemeinde erhält Protokollabschrift.

Die Gemeinde stellt einen geeigneten Sitzungsaal zur Verfügung.

Der Jugendrat tagt wenigstens einmal pro Kalenderquartal.

Der Jugendreferent dient dem Jugendrat als Mentor. Sofern aus Sicht der Gemeinde erforderlich, werden Mittel für einen externen Jugendarbeiter/-in (z.B. Sozialpädagoge/Sozialpädagogin) zur Verfügung, der den Jugendrat bei seiner Arbeit unterstützt.

Verhältnis zwischen Jugendrat und Gemeinde

Dem Jugendrat steht ein Budget von 500,- € pro Jahr zur freien Verfügung zu. Die Mittel sind beim ersten Bürgermeister oder einem von ihm Beauftragten abzurufen, die diese nur dann nicht freigeben, wenn zwingende Gründe entgegenstehen. Nicht abgerufene Mittel werden auf das Folgejahr übertragen.

Der Jugendrat kann Anträge in Schriftform an den ersten Bürgermeister oder den Jugendreferenten richten. Der Gemeinderat wird sich in der nächsten oder der darauf folgenden ordentlichen Gemeinderatssitzung mit dem Antrag des Jugendrats befassen. In der entsprechenden Sitzung des Gemeinderats haben Vertreter des Jugendrats das Recht, zu ihrem Antrag gehört zu werden.

Die Beschlüsse des Jugendrats sind für die Gemeinde nicht bindend. Die Gemeinde wird die in den Anträgen des Jugendrats formulierten Anliegen würdigen und möglichst verwirklichen, sofern keine triftigen Gründe dies verhindern. Im Falle einer Ablehnung des Antrags erhält der Jugendrat eine fundierte Begründung.

Es soll gemeinsame Sitzungen des Jugendrats und des Gemeinderats in jährlichem Turnus oder auf Antrag des Jugendrats oder des Gemeinderats geben.

Sollen Themen mit Relevanz für die Jugend in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats behandelt werden, so ist der Jugendrat mit der Versendung der Ladung an die Mitglieder des Gemeinderats über die entsprechenden Tagesordnungspunkte zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eine Anhörung des Jugendrats soll insbesondere erfolgen, bei Beschlussfassungen des Gemeinderats betreffend
– Fragen der Jugendarbeit,
– Freizeit- und Sporteinrichtungen,
– Bildung und Ausbildung und
– den Natur- und Umweltschutz.

Der Gemeinderat stellt jährlich Mittel in angemessenem Umfang in seinen Haushalt ein, die ausschließlich dazu dienen sollen, die vom Jugendrat initiierten und vom Gemeinderat positiv beschiedenen Projekte möglichst zeitnah umzusetzen. Bei den Haushaltsplanungen soll der Jugendrat insoweit beteiligt werden.

Auflösungsrecht

Der Gemeinderat kann den Jugendrat mit einfacher Mehrheit auflösen, wenn zwingende Gründe dies erfordern. Ein zwingender Grund liegt etwa vor, wenn der Jugendrat für extremistische politische Ziele missbraucht wird.